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Antrag Opferrente Brandenburg

Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus und senden Sie diesen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, Referat II B, Turmstraße 21, Haus A, 10559 Berlin Antrag auf besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) 1. Angaben zur Person Name . Vorname Geburtsname . früherer Name . weiblich männlich divers Geburtsdatum. Der Antrag ist schriftlich bei der Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes zu stellen, in dessen heutigem Gebiet die Unrechtsmaßnahme ergangen ist. Antragsformulare können auf dieser Webseite heruntergeladen werden, direkt am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden oder bei den Rehabilitierungsbehörden angefordert werden. Den Anträgen sollen alle verfügbaren Beweismittel beigefügt werden. Antrag auf Leistungen für Gewaltopfer. nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) Hier bitte Name / Adresse der Versorgungsbehörde eintrage

Opfer - Unterstützung für Opfer von Gewalttaten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht. Wer Opfer einer Gewalttat geworden ist und gesundheitliche Schäden davongetragen hat, kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beantragen Brandenburger beantragen DDR-Opferrente In Brandenburg haben bisher fast 7800 Menschen einen Antrag auf Sonderrenten als Opfer des SED-Regimes in der DDR gestellt. Bei Genehmigung stehen ihnen 250.. die Absenkung der notwendigen Mindestverfolgungszeit für ehemalige politische Häftlinge von 180 auf 90 Tage, um die sogenannte Opferrente zu erhalten. Haftopfer, die bisher die sogenannte Opferrente nicht erhalten konnten, weil ihre Haftzeit unter 180 Tagen lag, können jetzt einen Antrag stellen, wenn sie mindestens 90 Tage Haft verbüßten Der Antrag auf Opferrente ist nicht fristgebunden. Ab wann erhalte ich die Opferrente? Die Opferrente wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Welche Pflichten habe ich bei Bezug der Opferrente? Die Antragsteller sind verpflichtet, die Bewilligungsbehörde unverzüglich über die Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen zu informieren. » Antrag auf Opferrente: Download » Anlage zum Antrag auf Opferrente (Einkommensprüfung) Download » Merkblatt zum Antrag auf Opferrente: Download: Geldstrafen, Kosten, Auslagen aus früherem Strafverfahren » Anlage zum Antrag auf Erstattung von gezahlten Geldstrafen, Kosten und notwendigen Auslagen aus dem früheren Strafverfahren: Download » Anlage zum Antrag zur Schätzung der Kosten.

Täter-Opfer-Polizei Auf Ihre Hinweise kommt es an! Helfen Sie uns bei der Aufklärung von Straftaten! Vorbeugen & Schützen des Landes Brandenburg Landeswebredaktion (IT4) An der Pirschheide 11 14471 Potsdam onlineredaktion@polizei.brandenburg.de Zum Impressum des Zentraldienstes. Das könnte Sie auch interessieren . Ich wurde Opfer eines Überfalls. Ein Überfall ist ein überraschender. Hierfür muss ein Antrag auf Einsichtnahme gestellt werden. Das dafür vorgesehene Antragsformular inklusive einiger Erläuterungen finden Sie in der rechten Sidebar. Bitte vergessen Sie nicht, sich Ihre Identität auf dem Formular bestätigen zu lassen. Dies können Sie unter Vorlage Ihres Personalausweises an folgenden Orten tun: in der Dienststelle der Landesbeauftragten, während unserer. In diesem Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden: Verein für Verkehrsopferhilfe e.V., Wilhelmstr. 43/ 43 G, 10117 Berlin. Wer ist anspruchsberechtigt? Wenn die Gewalttat in Deutschland stattfand . Menschen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen. DDR in rechtsstaatswidriger Weise mindestens 90 Tage inhaftiert waren und heute in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, können Sie einen Anspruch auf besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von derzeit 330 € monatlichen haben

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) teilt mit: Das am 29.08.2007 in Kraft tretende Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sieht eine Opferrente in Höhe von 250 Euro für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht haben: Kriegsbeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz und deren Hinterbliebene; Impfgeschädigte nach dem Infektionsschutzgesetz (); durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen und deren Hinterbliebene nach dem Anti-D-Hilfegesetz ; Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der. Täter-Opfer-Polizei Bauamt gestellt oder haben Sie den Verdacht, dass Sich auf Ihrem Grundstück Kampfmittel befinden, können Sie einen Antrag zur Überprüfung des Kampfmittelverdachts stellen. (Siehe Links zum Thema: Antrag Überprüfung des Kampfmittelbelastung). Wir werden Ihren Antrag bearbeiten und Sie über das Ergebnis in Kenntnis setzen und Ihnen mitteilen, ob Maßnahmen zur.

Opferrente (Opferpension) beantragen Antrag auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/StrRehaG (Opferrente

  1. Wer Opfer einer Gewalttat geworden ist und gesundheitliche Schäden davongetragen hat, kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beantragen. Als Soforthilfe können sich Betroffene an eine der drei Traumaambulanzen wenden, wo sie psychologische Unterstützung finden. Die Inanspruchnahme der Traumaambulanzen ist nicht an die Bewilligung des Antrages gebunden. Folgende Leistungen.
  2. Die Opferrente nach § 17a StrRehaG wird ab November 2019 von 300 € auf 330 € erhöht. Wer bisher schon eine Opferrente vom Landesamt für Gesundheit und Soziales erhält, muss dafür keinen Antrag stellen; die Umstellung erfolgt von Amts wegen zum 1. Februar 2020
  3. Die rund 3.400 Betroffenen müssen keinen Antrag stellen. Wer bereits Opferrente bezieht, erhält mit der Januarauszahlung automatisch auch die Nachzahlung für November und Dezember 2019. Die Nachzahlung beträgt insgesamt 60,00 Euro. Somit werden im Januar 390,00 Euro SED-Opferrente ausgezahlt, ab Februar 2020 dann 330,00 Euro monatlich
  4. Flyer - Hilfe für Opfer von SED-Unrecht (PDF) Dateigröße: 1.5 MB Sie sind hier: LASV Publikationen Flyer - Hilfe für Opfer von SED-Unrech

R0100 - Antrag auf Versichertenrente (Rentenantrag) PDF 854KB, Datei ist nicht barrierefrei R0101 - Erläuterungen zum Antrag auf Versichertenrente PDF 305KB, Datei ist nicht barrierefrei; R0210 - Anlage zum Rentenantrag zur Feststellung der Erwerbsminderung PDF 823KB, Datei ist nicht barrierefrei R0215 - Selbsteinschätzungsbogen zur Feststellung der Erwerbsminderung PDF 251KB, Datei ist. Opfer extremistischer Übergriffe und Opfer terroristischer Straftaten können beim Bundesamt für Justiz (Bundesjustizamt) eine sogenannte Härteleistung beantragen. Es handelt sich dabei um finanzielle Mittel, die vom Deutschen Bundestag jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Diese finanzielle Hilfe, soll den Betroffenen möglichst kurzfristig und auf direktem Wege zukommen Der Bund trage rund 65 Prozent, der Rest komme aus der Landeskasse. Seit Einführung der Rente vor knapp fünf Jahren haben etwa 11 500 Menschen einen Antrag auf Opferrente bei der Berliner Behörde gestellt Seitdem die Rente für SED-Opfer eingeführt wurde, wurden laut Senatsverwaltung knapp 13.700 Anträge zur Opferrente in Berlin gestellt. Ende November 2019 traten weitere Verbesserungen in Kraft. Seitdem kann auch ein größerer Kreis von Betroffenen Leistungen beanspruchen. Allein seit dieser Gesetzesänderung seien es fast 500 neue Anträge gewesen. Höchstsatz der Opferrente liegt nun bei. Wer die Opferrente bereits bezieht, braucht keinen neuen Antrag zu stellen. Der erhöhte Betrag wird automatisch ausgezahlt werden. Das geschieht ab Januar 2020. Mit dieser ersten Jahreszahlung werden insgesamt 390 Euro überwiesen, denn enthalten sind im Januar 2020 auch die Nachzahlungen von November und Dezember 2019

In Brandenburg gibt es laut der Aufarbeitungsstelle rund 30 000 anerkannte politisch Verfolgte, die Antrag auf Fondsmittel stellen können. 20 000 von ihnen wurden rehabilitiert, weil sie zu DDR. Seit 2007 wurden laut Senatsverwaltung knapp 13 700 Anträge zur Opferrente in Berlin gestellt. Allein seit der Gesetzesänderung Ende 2019 seien es bislang fast 500 neue Anträge gewesen

Rehabilitierung der Opfer von DDR-Unrecht - Brandenbur

Die Anträge können beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin eingereicht werden, wenn der Antragsteller einen amtlichen Bescheid erhalten hat, in dem die Haftverbüßung bestätigt wird. Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Sie können den Antrag unabhängig von unseren Öffnungszeiten oder der Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen des LASV bequem von zu Hause aus und rund um die Uhr online stellen. Nach dem Starten werden Sie vom Programm. Flyer - Hilfe für Opfer von SED-Unrecht. Flyer - Hilfe für Opfer von SED-Unrecht. Versorgung von Beschädigten und Hinterbliebenen. Ansprechpartner, Wer hat Anspruch?, Welche Leistungen gibt es Der Verein Opferhilfe Land Brandenburg e.V. bietet Beratung für Opfer und Zeugen von Straftaten sowie für deren Angehörige und Vertrauenspersonen an. Das Beratungsangebot umfasst psychosoziale und psychologische, psychotraumatologische Beratung, Beratung in Krisensituationen, entlastende Gespräche, und Stalking-Beratung, Zeugenbetreuung und Prozessbegleitung. Der Umfang des Angebots reicht.

Antrag Opfer von Gewalttaten (OEG) Förderaufgaben | Europäischer Sozialfonds. Digitale Antragstellung (DAST) Aufsicht für unterstützende Wohnformen. Einrichtungsverzeichnis ; Online-Formulare; E-Rechnung. In Umsetzung der seit dem 01.04.2020 geltenden Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ist für den Empfang der E-Rechnungen im Land Brandenburg. Anträgen erkennbar. Deshalb werden in diesem Leitfaden die Möglich-keiten der Rehabilitierung beschrieben und die gesetzlichen Leistungen erklärt. Vorwort SED-Unrecht ist Geschichte. Rehabilitierung ist Aufarbeitung. 4 Erlittenes Leid kann leider nicht ungeschehen gemacht werden. Verlore-ne Lebensjahre nicht zurückgegeben werden. Aber zumindest die noch heute fortwirkenden Folgen von. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen gewöhnlicher Geldforderung (540.3 KB) Hinweisblatt zum Formular Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a Abs. 1 (§1 ZVFV) (521.1 KB R0100 - Antrag auf Versichertenrente (Rentenantrag) PDF 854KB, Datei ist nicht barrierefrei R0101 - Erläuterungen zum Antrag auf Versichertenrente PDF 305KB, Datei ist nicht barrierefrei; R0210 - Anlage zum Rentenantrag zur Feststellung der Erwerbsminderung PDF 823KB, Datei ist nicht barrierefrei R0215 - Selbsteinschätzungsbogen zur Feststellung der Erwerbsminderung PDF 251KB, Datei ist.

SED-Opfer helfen SED-Opfern, Stasi-Opfer der ex DDR von Mauer, Stacheldraht und Schiessbefehl hilft in allen Fragen von SED-Unrecht, DDR-Unrecht, Stasi-Unrecht und bei der Rehabilitierung von Unrechtsurteilen wie Republikflucht, Grenzverletzung, Botschaftsbesetzung, ungesetzlicher Verbindungsaufnahme und allen Urteilen und Fragen im Zusammenhang mit politischer Haft oder der neuen SED. Täter-Opfer-Polizei Im Folgenden finden Sie Antragsformulare, die Sie zum Erwerb und Nutzen von Waffen im Land Brandenburg brauchen. Hinweis zum Ausfüllen der Formulare: Wählen Sie unter Links zum Thema das entsprechende Formular aus. Anschließend öffnet sich das ausgewählte Formular. Um die jeweiligen Felder ausfüllen zu können, müssen Sie das Dokument auf Ihrem PC. Der Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu Proto-koll der Geschäftsstelle erklärt werden. Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das erstinstanzliche Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde. War das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erstinstanzlich zuständig, liegt die. Antrages gebunden. *Folgende Leistungen sind gesetzlich vorgesehen:*-Leistungen für Heilbehandlung (medizinische Rehabilitation, Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt, orthopädische Hilfsmittel, Kuren, Zahnersatz)-Rentenzahlungen je nach Schwere des durch die Gewalttat verursachten Gesundheitsschadens-Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwer-, Waisen- und Elternrente.

Das Land Brandenburg kann in diesem Jahr mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im November des letzten Jahres erwartet. Darüber hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Im laufenden Jahr kann von Mehreinahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im November 2020 in Höhe von rund 268 Millionen Euro ausgegangen werden Berlin - Bis Ende Oktober sind 930 Anträge auf Entschädigung nach dem zweiten Doping-Opfer-Hilfegesetz (DOHG) in Höhe von 10.500 Euro bewilligt worden. Nach..

Wer einer Straftat zum Opfer fällt oder Kriminalität und Gewalt im persönlichen Umfeld erfährt, hat es schwer: Oft bestehen bedrückende Probleme, ohne dass der Betroffene eine Ahnung hat, wie man sie angehen soll. Mit anderen Menschen über das Vorgefallene zu sprechen, fällt nicht leicht, allein zurecht zu kommen aber noch viel schwerer. Wenn Sie in solch einer Situation stecken. Opfer - Fürsorgerische Leistungen (Kriegsopferfürsorge) nach dem Sozialen Entschädigungsrecht am Standort LAGeSo - Soziales Entschädigungsrecht - Versorgung und Fürsorge . Stadtplan Berlin.de. große Karte . Aktuelle Hinweise zu diesem Standort. Das Referat III B hat den Publikumsverkehr eingestellt. Für die Rentengruppen und die Hauptfürsorgestelle sowie die Orthopädische.

Wie Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Freitag in Schwerin mitteilte, gingen von Oktober bis Mitte Februar mehr als 150 Anträge auf SED-Opferrente ein. Das seien gut 50 mehr gewesen als. Hinweis: Als Opfer von Gewalttaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, Sie können den Antrag schriftlich oder mündlich stellen. Die zuständige Stelle klärt den Sachverhalt von sich aus auf. Sie sind verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken. Die zuständige Stelle kann . Auskunftspersonen und Sachverständige hören, Krankenpapiere, Aufzeichnungen und. Bereitschaftsdienst . An Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und dienstfreien Tagen kann in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, ein Antrag bis 12:00 Uhr schriftlich oder per Fax gerichtet werden an das . Amtsgericht Königs Wusterhausen, Schlossplatz 4, 15711 Königs Wusterhausen Fax: 03375 271-111. Außerhalb der Dienstzeiten ist für unaufschiebbare Angelegenheiten eine Rufbereitschaft.

Antrag und Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz. Die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen sind in § 1 Abs. 1 und 2 Opferentschädigungsgesetz (OEG) geregelt.. Leistungen nach dem OEG kann erhalten, wer in Deutschland oder außerhalb des Bundesgebietes auf einem deutschen Schiff oder deutschen Luftfahrzeug Opfer einer Gewalttat geworden ist und dadurch einen körperlichen. Vergünstigungen und Angebote mit dem Berlinpass. Es gibt eine Reihe von Vergünstigungen, die das Beantragen des Berlinpasses attraktiv machen. Hierzu zählen folgende Ermäßigungen:. Im öffentlichen Nahverkehr (BVG, S-Bahn, U-Bahn, DB Regio) mit der ermäßigten Fahrkarte (Berlin Ticket S) // Monatsticket für 27,50 €; Im Bereich Kultur (3-Euro-Kulturticket, Theater, Oper, Philharmonie. 8496 Berliner SED-Opfer haben bislang einen Antrag auf eine finanzielle Unterstützung von 250 Euro monatlich gestellt. Davon sind erst 2846 entschieden. Die Betroffenen sind wütend. Denn. Wer Opfer des DDR-Systems war, kann Antrag auf Rehabilitierung stellen. Immer häufiger kommt jedoch bei der Überprüfung der SED-Opferrenten eine eigene Stasi-Vergangenheit der Antragsteller ans.

Mehr als 4000 ehemalige politische DDR-Häftlinge in Brandenburg erhalten eine SED-Opferrente. Bis Ende Juni seien insgesamt 21,4 Millionen Euro ausgezahlt worden, teilte das Potsdamer. Folgende Anträge können Sie hier direkt herunterladen und ausdrucken. Wichtiger Hinweis: Die Anschrift der Thüringer Rehabilitierungsbehörde hat sich geändert! Die neue Adresse lautet: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 610, Karl-Liebknecht-Str. 4, 98527 Suhl . Bei Fragen zur Antragsstellung wenden Sie sich bitte an: Matthias Morawski Referent für Bürgerberatung / Rehabilitierung. Das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist in Kraft getreten. Dadurch verbessern sich die Ansprüche für.

Elf Monate nach Einführung der sogenannten SED-Opferrente sind im Land Brandenburg die meisten Anträge entschieden.Von den bislang 5967 eingegangenen Anträgen sind 5163 (86,53 Prozent) erledigt worden. In 3861 Fällen (64,71 Prozent) wurde die Opferrente bewilligt. Daraufhin wurden bisher insge.. Seit 2007 wurden laut Senatsverwaltung knapp 13.700 Anträge zur Opferrente in Berlin gestellt. Allein seit der Gesetzesänderung Ende 2019 seien es bislang fast 500 neue Anträge gewesen. Zudem.

Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Der Staat gewährt Opfern von Gewalttaten und den Hinterbliebenen von Gewaltopfern wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Übersicht 1. Anspruchsberechtigte 1.1 Deutsche und bestimmte Ausländer 1.2 Ausländer bei vorübergehend rechtmäßigen. Polizei Brandenburg in den sozialen Medien Soziale Netzwerke. Informieren Sie sich zeitnah über aktuelle Themen und folgen uns auch in sozialen Netzwerken! Fahndungen. Fahndungen. Gesuchte Straftäter Vermisste Personen Gestohlene Sachen Zeugen gesucht Fahndungen des BKA Täter-Opfer-Polizei Auf Ihre Hinweise kommt es an! Helfen Sie uns bei der Aufklärung von Straftaten! Vorbeugen.

Opfer - Unterstützung für Opfer von - Service Berli

Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis ist nach Vollendung des 15. Lebensjahres und vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie vor Ablauf von fünf Jahren seit der Ausreise aus dem Bundesgebiet zu stellen. Erleichterte Voraussetzungen gelten für Ausländer, die mit Gewalt oder Drohung zur Eheschließung genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten worden sind. Voraussetzungen. Das Land Berlin hat DDR-Opfer von politischer Verfolgung seit 2007 mit rund 280 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr werde mit Ausgaben von rund 2 Kriminalität in Berlin: Opfer von Gewalttaten warten fast ein Jahr auf Entschädigung. Wer in Berlin Entschädigung beantragt, muss im Durchschnitt 327 Tage auf eine Auszahlung warten. Christian. Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtet. (3) Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme.

Von 60.200 Anträgen auf Opferrente, die bis Ende Juni 2008 bei den Behörden der Länder eingegangen waren, wurden insgesamt 39.000 bewilligt. Darunter waren allerdings einige schwarze Schafe. Offizielles Internet-Angebot des Landes Brandenburg, A. Zielsetzung. Das vereinfachte Ermittlungsverfahren bei der Polizei, das beschleunigte Verfahren nach den §§ 417 ff. StPO und das Strafbefehlsverfahren bilden in Verbindung mit der Einstellung aus Opportunitätsgründen sowie dem Täter-Opfer-Ausgleich und der Schadenswiedergutmachung die Eckpfeiler einer effektiven Strafverfolgung im. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Rede der Präsidentin des Landtages (10:00 - 10:05 Uhr) * 2. Aktuelle Stunde Thema: Brandenburgs Zukunft sichern - gerade in Krisenzeiten Fachkräfte bilden und halten sowie Investitionen vorantreiben Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion Drucksache 7/2859. in Verbindung damit: Wirtschaftskraft stärken - Investitionen vorantreiben. In Berlin bekommen derzeit rund 7400 frühere politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Es gibt keinen Stau mehr bei den Anträgen, sagte Irmgard Oehlert vom Landesamt für Gesundheit und. Anträge entschieden: Knapp 37000 frühere DDR-Häftlinge werden nun mit einer Opferrente entschädigt. Im 20. Jahr der deutschen Einheit bekommen knapp 37000 frühere politische DDR-Häftlinge.

SED: Brandenburger beantragen DDR-Opferrente - Boxen

  1. Der Antrag auf Opferrente kann zeitgleich zum Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt werden. Einweisung in Kinderheime und Jugendwerkhöfe in der DDR . Aktuelles und Fristen - Herzlich willkommen auf der Website der.
  2. Antrag . der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Berlin gegen Terror: Prävention verbessern - Gefahren bekämpfen - Opferschutz stärken . Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die.
  3. BMAS - Startseite der Internet-Plattform des.

Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungs - Brandenbur

Verein für Verkehrsopferhilfe e.V., Wilhelmstr. 43/ 43 G, 10117 Berlin Antrag des Geschädigten oder eines Hinterbliebenen auf Opferentschädigung: Jeder Deutsche Staatsbürger sowie Ausländer aus einem EU-Staat kann diesen Antrag auf Opferentschädigung stellen. Andere Nicht-EU-Ausländer haben einen Anspruch nur, wenn in ihrem Heimatland deutschen Staatsbürgern der gleiche Schutz gewährt. Opferrente noch verhältnismäßig neu sind, stehen weitere Entscheidungen der einzelnen Oberlandesgerichte in dieser Frage noch aus. Insofern bleibt abzuwarten, welche Auffassung sich letztendlich durchsetzt. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung für die Betroffenen gerichtskostenfrei ist, kann daher nur angeraten werden, im Falle der. Antrag auf DDR-Opferrente stellte er, weil er als Jugendlicher nach einer versuchten Flucht 1981 vom Kreisgericht Demmin zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden war und dies auch abgesessen. Der Antrag auf Kapitalentschädigung bzw. Nachzahlung und das weitere Verfahren.. 23 B. Die besondere Zuwendung für Haftopfer (sog. Opferpension).. 27 Anspruchsberechtigung und Anspruchsvoraussetzungen.. 27 Der Antrag auf Gewährung der besonderen Zuwendung und das weitere Verfahren..29 C. Unterstützungsleistungen und Versorgungsleistungen.. 31 D. Leistungen an Hinterbliebene. Erste Hilfe Ausbildung 2021. Die Unfallkasse Brandenburg übernimmt auf der Grundlage des SGB VII § 23, Abs. 2 und der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention § 26 die Kosten der Aus- und Fortbildung von Ersthelfer.. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen haben eine Qualitätssicherungsstelle Erste Hilfe eingerichtet und die.

Neben dem Antrag auf Ausbildungsförderung sind erforderlich: o eine Meldebestätigung über den Wohnsitz im Land Brandenburg o eine Bescheinigung der Schule über den Besuch eines gemäß § 2 Abs. 2 BbgAföG förderungsfähigen Bildungs-gangs o entweder ein Bescheid, aus dem hervorgeht, dass Sie mindestens im 1. Monat, für den Ausbildungsförderung beantragt wird, eine der folgenden. 358 geprüfte Anwälte zum Thema Opferentschädigungsgesetz in Ihrer Nähe echte Bewertungen ️ Kompetente Rechtsberatung von einem Anwalt in Ihrer Nähe Stellen Sie Ihren Antrag ganz bequem online von Ihrem Computer aus und nutzen Sie die Vorteile der Online-Antragstellung. Sie können Ihren Antrag jederzeit zwischenspeichern und Nachweise digital hochladen. Antrag stellen. Was in der Rente wichtig ist. Artikel 09.04.2019 Rente, Hinzuverdienst und andere Einkommen. Neben der Rente zu arbeiten, kann Auswirkungen auf diese haben. Dies gilt für.

Opferrente Die Opferrente - Besondere Zuwendung für

Anträge: Landesbeauftragte für M

SED-Opferrente an mehr als 5800 Brandenburger . Fast fünf Jahre nach Einführung einer bundesweiten Opferrente für ehemalige politische Gefangene in der DDR haben mehr als 5800 Brandenburger die. Berlin 18.01.17 - Seit 1996 gedenkt der Deutsche Bundestag am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr soll der Opfer von Zwangssterilisation und Euthanasie gedacht werden. Ein breites Bündnis aus Betroffenen-Verbänden und Medizin-Fachleuten kritisiert den Bundestag, dass die noch lebenden Opfer nur als Zaungäste eingeladen. Berlin : Neuzahlungen für politische DDR-Häftlinge müssen aber beantragt werden Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR muss beantragt. Opfer politischer und ökonomischer Interessen der DDR, wie beruflich Selbständige oder Opfer von Doping und Medikamentengaben, sowie Opfer von Zwangsadoption. Im Verlauf unserer zwanzigjährigen Beratungsarbeit sind weitere Schwerpunktthemen hinzugekommen, wie die transgenerationale Übertragung von Traumata, die Zwangsarbeit in den DDR-Haftanstalten, die Folgen von Gewalt in Kinderheimen.

Eine Kampf-Mittel-Bescheinigung beantragen - Brandenbur

Berlin. Opfer politischer Verfolgung in der DDR werden bessergestellt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, mit dem die sogenannten Opferrenten erhöht und die Fristen für Anträge auf Rehabilitierung aufgehoben werden. Auch ehemalige Heimkinder werden bessergestellt. Einkommensabhängige Ausgleichszahlungen für eine rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der DDR. für Opfer von Gewalttaten Kurztitel: Opferentschädigungsgesetz Opferbeauftragter des Landes Berlin, kritisiert, weil damit alle Opfer und ihre Angehörigen ausgeschlossen sind mit Ausnahme der Angehörigen des polnischen LKW-Fahrers, der erschossen wurde. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht stattdessen nach des Pflichtversicherungsgesetzes gegenüber dem Entschädigungsfonds für. Strafrechtskanzlei in Berlin-Köpenick Michael Heinicke Fachanwalt für Strafrecht. Strafrechtskanzlei in Die Strafprozessordnung enthält eine Reihe von Vorschriften zum Schutz jugendlicher Opfer und Zeugen. Der Schutz besteht bis zum 18. Lebensjahr, so z.B. in § 58a StPO, nach dem nunmehr bei Personen unter 18 Jahren die Vernehmung auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden soll. Die. In Brandenburg hat eine Landtagskommission festgestellt, dass den zur Begutachtung derartiger Schäden eingesetzten Sachverständigen mitunter Qualifikation und Sensibilität fehlten. In der Bundestagsdebatte über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur am 22. März 2013 wies Wolfgang Thierse darauf hin, dass Opfer des SED-Unrechts, wie etwa. Sie ermöglicht auch die Rückgabe oder Entschädigung eingezogener Der Antrag auf Opferrente kann zeitgleich zum Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt werden. Einweisung in Kinderheime und Jugendwerkhöfe in der DDR

Akteneinsicht - Herzlich willkommen auf - Brandenbur

Antrag bei Berliner Räumung auf Wohnung beschränkt. Da in Berlin besonders häufig Wohnungen zwangsgeräumt werden müssen, Prozesskosten 5000€ bis 10000 €. Dann Kommt der Gesetzgeber schau als Opfer wie du zurecht kommst ich muss den Täter mit deinem Geld schützen. Antworten. Sabrina 20. Juli 2017 um 12:21. Wie schreibe ich eine Besitzeinweisung bzw was gehört alles rein? Gruß. Antrag auf Wohngeld - Mietzuschuss-Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verwaltung hat sich bemüht, die sich aus dem Gesetz ergebenden Fragen und die entsprechenden Fachausdrücke allgemein verständlich zu fassen. Damit wir prüfen können, ob Ihnen Wohngeld zusteht, sollten Sie die Fragen sorgfältig und vollständig beantworten. Unvollständig ausgefüllte Anträge verzögern die Bearbeitung. Am Montag ist Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes. Bis heute leiden Menschen an den Folgen der DDR-Diktatur. Die Bundesrepublik hat sie bislang mit mehr als 2,5 Milliarden Euro entschädigt Bei Anträgen im Institutionellen Bereich ist zu beachten, dass diese direkt von den verantwortlichen Institutionen selbst bewilligt und gezahlt werden. Institutionelle Anträge können aus diesem Grunde nur bearbeitet werden, soweit sich die betreffende Institution am Ergänzenden Hilfesystem beteiligt. Auf der Website des Fonds sexueller Missbrauch finden Sie ein

BMAS - Opferentschädigungsrech

Neuer NS-Erinnerungsort soll in Berlin entstehen. Der Bundestag hat sich für die Errichtung eines Dokumentationszentrum für alle Opfer des deutschen Vernichtungskrieges und der NS-Besatzung. Bundestag - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.d Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport - Referat 61 - koordiniert regelmäßig Beratungstage für Opfer der DDR-Diktatur. Orts- und Zeitangaben sind den aktuellen Presseinformationen (siehe auch rechte Spalte) sowie den örtlichen Bekanntmachungen zu entnehmen Antrag der AfD-Fraktion Ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewalt-herrschaft Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989 als ein Er- gebnis der Friedlichen Revolution in der DDR und des damit verbundenen Endes der kommu-nistischen Herrschaft in Ost- und Mitteleuropa, im Wissen um.

SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG) - Berlin

Antrag. der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt . Die Gesamtzahl der politisch rechtsmotivierten Gewaltstraftaten in Deutsch-land befindet sich auf einem hohen Nivea u. Sie lag in den Jahren 2014 bis 2017 laut BKA bei durch schnittlich 1 336 Straftaten pro Jahr; im vorherigen Vierjah. Rechtsanwalt Oliver Marson Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, ist der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gesetzlich in § 140 StPO geregelt. Der Gesetzgeber spricht dabei von Fällen der notwendigen Verteidigung.. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist dann notwendig, wenn (sinngemäße Wiedergabe Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es ist moralisches Unrecht und juristisch nicht hinnehmbar, dass Opfer natio-nalsozialistischer Verfolgung aufgrund ihrer. Weit mehr als 1000 Anträge von Dopingopfern auf finanzielle Entschädigung liegen beim Bundesverwaltungsamt. Doch das Doping-Opfer-Hilfe-Gesetz soll Ende des Jahres auslaufen. Dagegen mehrt sich.

Die SED-Opferrente kann ab sofort beantragt werden - Berlin

Beim Lageso gingen 189 Anträge ein. Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Opfer-Renten ist das Opferentschädigungsgesetz. Zuständig ist in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Antrag. der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Gedenkort für die Opfer der NS-Euthanasie-Morde . Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Teil der nationalsozialistischen Rassenideologie war die Erfassung, Verfolgung und Ermordung von Menschen mit Behinderung und psychisch Kranken. Der dabei von den Nationalsozialisten verwendete. Der am Freitag beschlossene Antrag geht zurück auf die Diskussion über ein Denkmal für die polnischen Opfer des Holocausts in Berlin. 240 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen hatten sich. Ordentliche Gerichtsbarkeit Land Brandenburg. In Nachlasssachen werden ab sofort Termine vergeben. Sie erreichen die Nachlassabteilung in der Zeit von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr unter den Durchwahlnummern 601-128 oder 601-141 Ordentliche Gerichtsbarkeit Land Brandenburg. Das Schlichtungsverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Bei der Antragstellung ist die Schiedsfrau bzw.der Schiedsmann behilflich.. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind gering

Soziales Entschädigungsrecht LASV - Brandenbur

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