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§ 16 VVG - Insolvenz des Versicherers - dejure

§ 16 Insolvenz des Versicherers (1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam (1) 1 Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. 2 Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluß auszuüben. 3 Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich § 16 vvg Insolvenz des Versicherers (1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam Folgende Vorschriften verweisen auf § 16 VVG: Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) Teil 1 (Allgemeiner Teil) Kapitel 1 (Vorschriften für alle Versicherungszweige) Abschnitt 3 (Prämie) § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung Teil 2 (Einzelne Versicherungszweige) Kapitel 1 (Haftpflichtversicherung). Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, VVG § 16 VVG Insolvenz des Versicherers Gesetzestext. A. Normzweck. Die Vorschrift hat aufgrund der Aufsicht durch die BaFin kaum praktische Bedeutung. Deregulierungs- und... B. Norminhalt. I. Insolvenz des.

Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11 Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklause § 16 Insolvenz des Versicherers § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 Abweichende Vereinbarungen: Abschnitt 2 : Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten § 19 Anzeigepflicht § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers § 22 Arglistige Täuschung § 23 Gefahrerhöhun Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 5 - Drucksache 16/3945 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeiner Teil Kapitel Mindestrückkaufswert, Überschussbeteiligung, Beteiligung an stillen Reserven; textliche Neugestaltung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) mit Teil eins: Allgemeiner Teil, u.a. Vorschriften für alle Versicherungszweige oder Schadenversicherungen (§§ 1-99), mit Teil zwei: einzelne Versicherungszweige (§§ 100-208) und Teil drei: Schlussvorschriften (§§ 209-215); Änderung versch. Artikel Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag, § 330 Bürgerliches.

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§ 16 VVG: Insolvenz des Versicherer

  1. § 16 - Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631 ; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1653 Geltung ab 01.01.2008; FNA: 7632-6 Versicherungsvertragsrecht 30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 211 Vorschriften zitiert. Teil 1 Allgemeiner Teil . Kapitel 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige.
  2. (5) 1 Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. 2 Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte
  3. Rechtsprechung zu § 16 VVG - 100 Entscheidungen - Seite 2 von 2. 100 Entscheidungen:. OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16. Nichtangabe von für den Versicherungsfall nicht ursächlichen Beschwerde
  4. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern als auch von Versicherungsvermittlern bei Versicherungsverträgen regelt.. Die ursprüngliche Fassung stammt vom 30. Mai 1908. Es wurde durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts grundlegend reformiert
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§ 16 VVG, Insolvenz des Versicherers § 17 VVG, Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 VVG, Abweichende Vereinbarungen § 19 VVG, Anzeigepflicht § 20 VVG, Vertreter des Versicherungsnehmers § 21 VVG, Ausübung der Rechte des Versicherers § 22 VVG, Arglistige Täuschung § 23 VVG, Gefahrerhöhung § 24 VVG, Kündigung wegen Gefahrerhöhung § 25 VVG, Prämienerhöhung wegen. (1) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben Erscheinungsdatum 16.12.2020. Nr. 161/2020 Urteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 . Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder.

(1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam § 16 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) - Insolvenz des Versicherers. (1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit.

§ 16 VVG, Insolvenz des Versicherers. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. (2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16, kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern der §§ 16 VVG ff. Dr. Janina Nitschke, Christoph Müller-Frank Rechtsanwälte, Kanzlei Bach, Langheid & Dall-mayr, Köln Die vom Bundesjustizministerium ein-gesetzte Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts hat am 19. April 2004 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die in §§ 16 bis 22 VVG niederge- legte Anzeigepflicht wird danach in §§ 21 bis 24 VVG-E geregelt. Die neuen.

§ 16 Insolvenz des Versicherers (1) Wird über das. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Langheid/Rixecker/Rixecker VVG § 16. Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 16. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 16; Gesamtes Werk; Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. 8. BeckOK Straßenverkehrsrec BeckOK VVG, 10. Edition; Münchener Kommen Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1908. Den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes wird das Gesetz nicht mehr vollständig gerecht. Um das Versicherungsvertragsrecht mit der rechtspolitischen und -tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte wieder in Einklang zu bringen, reichen punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nicht aus (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird § 16 VVG - Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam § 16 VVG Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG

Rz. 10 Muster 16.1: Einwand bei Regress des Versicherers wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nach dem neuen VVG Muster 16.1: Einwand bei Regress des Versicherers wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nach dem neuen VVG _____ Versicherung. Art. 16 VVG: Versicherung für fremde Rechnung Versicherung für fremde Rechnung 1 Die Versicherung kann für eigene oder fremde Rechnung, mit oder [...] Art. 16 VVG (Versicherungsvertragsgesetz - 2020 2.Soweit die §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen oder andere geschützte Interessen des VR nicht abschließend behandeln, kommt ein darüber hinausgehendes Leistungsverweigerungsrecht des VR in Betracht. Das kann der Fall sein bei Schadenersatzansprüchen des VR aus unerlaubter Handlung gem. § 826, § 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. VVG anwendbar sind. (BGH 7.2.07, IV ZR 5/06, Abruf-Nr.

BT-Drucks 16/3495, S. 66). Rz. 2 § 21 Abs. 2 VVG bestimmt, dass die Leistungsfreiheit des VR im Fall des Rücktritts von der Kausalität der Anzeigepflichtverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistungspflicht des VR abhängt. Ist das nicht der Fall, bleibt der VR zur Leistung verpflichtet (OLG Köln, 16.11.2012 - 20 U 15/11). Denn dann hat sich das Risiko. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) Runderlass des Ministeriums der Finanzen I C 2 - 0125 - 4. Vom 10. Juni 2020. 1. Aufgrund der durch § 5 Absatz 2, § 17b Absatz 3 und § 79 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), die zuletzt durch Gesetz vom 19.. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1030. Allgemeines: BVerfG v. 22.10.2004: Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG ist gewahrt, wenn der Gerichtskostenvorschuss für eine nicht anwaltlich unterschriebene, aber vor Fristablauf bei Gericht eingegangene Klage noch rechtzeitig eingeht, auch wenn die fehlende Unterschrift erst nach Fristablauf nachgeholt wird. OLG Köln v. 16.02.2005: Wird dem Kläger auf seinen innerhalb der 6-Monats-Frist. Das in der Leuchte enthaltene KVG oder VVG wird nur noch als Netzfilter verwendet, sie verbleiben in dieser. Die Lebensdauer der Umrüst-EVG liegt bei rund 15 Jahren. Die T5-Lampen bietet jeder renommierte Anbieter an, die Lebensdauer liegt bei rund 16.000-30.000 Stunden, statt 6.000-8.000 Stunden bei den T8-Lampen der Lichtfarbe 840. Anmerkung: Aus Sicherheits- und EMV-Gründen ist der. § 16 VVG - Insolvenz des Versicherers § 17 VVG - Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 VVG - Abweichende Vereinbarungen; Abschnitt 2 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere.

Hmmmm :) :) Just wanted to help :) : Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 VVG a.F. ausgegangen. § 5a VVG in der ab dem 29. Juli 1994 gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. 1994 I, S. 1630) keine Anwendung auf Versicherungsverträge, die wie hier bis zum 31. Dezember 1994 zu von der Aufsichtsbehörde genehmigten. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. LN 16.145 Vorschaltgerät superflach KVG//VVG für: 1x 16W T8 (T26) 1x 16W TC-DD . Spannung/Frequenz: 230V/50Hz für GR8, GR10q, G13 Sockel; zzgl. Versandkosten Preise pro Stück. Menge Ohne MwSt. Mit MwSt. 1 - 9: 13,90 € 16,54 € 10 - 19: 12,90 € 15,35 € 20+ 11,90 € 14,16 € Lieferung: ab Lager 1-4 Arbeitstage. in den Warenkorb. Weitere technische Details. Energieeffizienz.

§ 16 VVG - Insolvenz des Versicherers - Gesetze - JuraForum

  1. Schlussbestimmung . Art. 100 VVG: Verhältnis zum Obligationenrechte . Art. 101 VVG: Nicht unter das Gesetz fallende Rechtsverhältnisse . Art. 101a VVG: Sonderbestimmung für die Rechtsanwendung mit Vertragsstaate
  2. Dezember 2007, sind zum Beispiel die §§ 5a, 16 ff. VVG anwendbar. Allerdings gilt dies für die § 16 ff. VVG nur auf der Tatbestandsseite, die Rechtsfolgen richten sich nach neuem Recht (Spaltungsmodell)
  3. Zitierungen von § 16 VVG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 VVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 34a VVG.

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Rechtsprechung zu § 16 VVG - Seite 1 von 2 - dejure

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Langheid/Rixecker/Grote, 6. Aufl. 2019, VVG § 165 Rn. 1-16. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 165; Gesamtes Wer Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 § 38 VVG Zahlungsverzug bei Folgeprämie (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist. Langheid/Rixecker, VVG, 6 Münchener Kommentar StVR, Münchener Kommentar VVG. 5. Präve, Lebensversicherung Prölss/Martin, Versicheru 2. Rüffer, Versicherungsvert Thume/de la Motte, Transp van Bühren/Richter, Reise Handbücher. 199. Balke/Reisert/Quarch, Ver 2. Berz/Burmann, Handbuch de 16. Boetius/Rogler/Schäfer, P 5. Bühren, Unfallregulierung. 2. Buschbell.

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§ 16 VVG 2008 online - Insolvenz des Versicherers

§ 16 VVG Insolvenz des Versicherers (1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. (2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben unberührt. Wir. Art. 16 LCA: Assurance pour compte d'autrui Assurance pour compte d'autrui 1 Le preneur d'assurance peut contracter [...] Art. 16 VVG (Loi sur le contrat d'assurance - 2020) Logi VVG41.32-16 (VVG41.32) - Durchgangsventil PN 16, DN 32, kvs = 16 m3/h Aussengewindeanschluss G 2 B Für Kühl-, Kalt-, Warm- und Heisswasser, Solen, Sattdampf und überhitzer Dampf in offenen und geschl

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Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. Es gilt ausschließlich die Regelfrist von 3 Jahren nach dem BGB. Der Anspruch, d. h. das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, verjährt § 19 VVG Absatz 4, Satz 1: Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. (hier ist Ihre große Chance, wenn Sie von einer Kündigung oder einem Rücktritt.

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