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472b StPO

§ 472b StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei

  1. Strafprozeßordnung § 472b - (1) 1 Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines... dejure.org Einlogge
  2. § 472b StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen..
  3. § 472b StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines... (2) Wird eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so hat diese die.
  4. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 472b hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert (1) 1 Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden
  5. § 472b StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) 1 Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden
  6. § 472b StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Kosten des Verfahrens (1) 1 Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. 2.

StPO § 472b < § 472a § 473 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 472b StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (Text alte Fassung) (1) 1 Wird der Verfall, die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen

[Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung Rechtsstand: 01.02.202 § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) 1 Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden § 472b StPO - Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. § 472b StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. Die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können.

StPO § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens StPO § 472b BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahm § 472b StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der... § 472 StPO auch die Kosten Ihrer Nebenklage tragen. Der Anschluss als Nebenklägerin ist auch deshalb recht häufig: Sie... § 472 StPO § 472b StPO .. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden 1 § 472b. 2 Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung. (1) 3 [1] Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. [2

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StPO § 472b StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 472b. Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine. § 111i Abs. 2 StPO aF gefordert - die Voraussetzungen der Anordnung von Wertersatzverfall in Höhe von 26.403,44 € gegen die Nebenbeteiligte vorliegen. Gemäß § 73 Abs. 3 StGB aF kann der Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB aF zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt hat und dadurch dieser et-was erlangt hat. Die. Aufl., § 472b Rn. 3; MüKo-StPO /Maier, § 472b Rn. 10; SK-StPO /Degener, 4. Aufl., § 472b Rn. 5; KMR/Stöckel, StPO, 45. EL, § 472b Rn. 3). 10 2. Hinsichtlich ihrer notwendigen Auslagen, die der Nebenbeteiligten erwachsen sind, macht der Senat von der Ermessensvorschrift des § 472b Abs. 3 StPO Gebrauch. Da von einer Anordnung gegen die gutgläubige Nebenbeteiligte endgültig abgesehen. § 472b StPO § 473a StPO OLG Bamberg, Beschluss vom 1.9.2010, Az. 1 Ws 613/10 Die Entscheidung bezüglich der Auslagen des Verurteilten im Beschwerdeverfahren beruht auf § 467 III 2 Nr. 1 StPO analog (vgl. insoweit Meyer-Goßner StPO 53 Aufl., § 472b Rn. 5; KMR/Stöckel, StPO, 45. EL, § 472b Rn. 3). 11. 2. Hinsichtlich ihrer notwendigen Auslagen, die der Nebenbeteiligten erwachsen sind, macht der Senat von der Ermessensvorschrift des § 472b Abs. 3 StPO Gebrauch. Da von einer Anordnung gegen die gutgläubige Nebenbeteiligte endgültig abgesehen worden ist, erscheint es nicht unbillig, die Staatskasse mit den notwendigen.

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Strafprozeßordnung (StPO) § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden

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Fassung § 472b StPO a

§ 472b StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 StPO - Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzun § 7 StPO Tatort (1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist. (2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der. 472b Kosten der Nebenfolgen 473 Zurückgenommenes Rechtsmittel 473a Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme B-8 Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister A-1 Erteilung von Auskünften + Akteneinsicht 474 Akteneinsicht für Justizbehörden 475 Auskünfte + Akteneinsicht für Privatpersonen 476 Übermittlung personenbezogener Daten 477. 1 Strafprozeßordnung (StPO) StPO Ausfertigungsdatum: Vollzitat: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v I 2460 Fußnote (+++ Textnachweis.

StPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747 EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295 EURL 2016/343 (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724 EURL 2016. 1 Strafprozeßordnung (StPO) StPO Ausfertigungsdatum: Vollzitat: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 14 Nummer 7 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 14 Nr. 7 G v I 1722 Fußnote (+++ Textnachweis. § 472b StPO § 473 StPO § 473a StPO § 474 StPO § 475 StPO § 476 StPO § 477 StPO § 478 StPO § 479 StPO § 480 StPO § 481 StPO § 482 StPO § 483 StPO § 484 StPO § 485 StPO § 486 StPO § 487 StPO § 488 StPO § 489 StPO § 490 StPO § 491 StPO § 492 StPO § 493 StPO § 494 StPO § 495 StPO; Anhang EV StPO - Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: StPO Gliederungs-Nr.: 312-2 Normtyp: Gesetz Strafprozessordnung (StPO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987. § 463 StPO - (1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist.(2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgeset..

§ 472a StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen. (2) Sieht das Gericht von der Entscheidung über den Antrag ab, wird ein Teil des Anspruchs dem. 2.4.3 Mehrere Taten (§ 467 StPO)WieserrehmTeil I Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Zweiter Teil (§§ 35-110e) Zehnter Abschnitt (§§ 105-109a) I. (§§ 105-108) § 105 Kostenentscheidung Erläuterungen 2. Kosten- und Auslagenentscheidung (§ 464 Abs. 1 und 2 StPO) 2.4 Kostenpflichtiger bei Festsetzung einer Geldbuße (§§ 465, 466, 472b StPO

§ 472 StPO § 472b StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der. Umfeld von § 472a StPO § 472 StPO. Notwendige Auslagen des Nebenklägers § 472a StPO. Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472b StPO. Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung [Impressum/Datenschutz]. § 168 StPO - Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen. 1 Über jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. 2 Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er die Zuziehung eines Protokollführers nicht für erforderlich hält. 3 In dringenden Fällen kann der Richter eine von. § 407 - §§ 445 bis 448 Sechstes Buch Besondere Arten des... § 449 - § 473a Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten..

StPO | Strafprozeßordnung, §226 StPO, §227 StPO, §228 StPO, §229 StPO, §230 StPO, §231 StPO, §231a StPO, §231b StPO, §231c StPO, §232 StPO, §233 StPO. StPO [Strafprozessordnung] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 10.03.2021] Text gilt seit 01.01.2021: Bund: Inhaltsübersicht zur Fussnote [1] Erstes Buch Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung. StPO § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke StPO § 479 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen (1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber; StPO [Strafprozessordnung] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 03.03.2021] Text gilt vom 01.02.2021 bis 31.12.2021: Bun Strafprozeßordnung - StPO | § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 39 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Para

StPO StPO Kosten des Verfahrens: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I: Kosten des Verfahrens § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen § 464b Kostenfestsetzung § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten § 464d Verteilung der Auslagen nach. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme; Strafprozeßordnung (StPO) § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung 17b (1) Wird, die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. Die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können. 피상고인 StPO 347 Gegner des Be- schwerdeführers 확정력의 차단 StPO 316, 343 Hemmung der Rechtskraft des Urteils. 상공회의소 GVG 108 Industrie- und Handelskammer. 상관의 고소 StGB 77a Antrag des Dienstvorgesetzten. 상급근무 (준고급근무, 상당정도 고급근무) BBG 18 Gehobener Dienst. 상급단체 TVG 2(2), 12 Spitzenorganisation. 상급법원 StPO 5 Gericht.

§ 472a StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei

Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 153c StPO Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, 1. die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer. 472b Kosten der Nebenfolgen 473 Zurückgenommenes Rechtsmittel 473a Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme B-8 Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister A-1 Erteilung von Auskünften + Akteneinsicht 474 Akteneinsicht für Justizbehörden 475 Auskünfte + Akteneinsicht für Privatpersonen 476 Übermittlung personenbezogener Daten 477. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme; Strafprozeßordnung (StPO) § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten. Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 406d StPO Auskunft über den Stand des Verfahrens (1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen: 1. die Einstellung des Verfahrens, 2. der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen.

§ 202a StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahr... - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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